Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Mietwagen, Schadensminderungspflicht, Fahrzeug, Herstellungsaufwand, Vollkaskoversicherung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Normaltarif, Internet, Rechtsverfolgungskosten, Erforderlichkeit, Schwacke, im eigenen Namen, Sinn und Zweck, nicht ausreichend

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Medizinrecht

Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung, Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Grundsicherung, Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeit, Widerspruch, Anspruch auf Feststellung, gesetzliche Unfallversicherung, kein Anspruch

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Medizinrecht

Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem Kennenlern-Tag

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Arbeitsrecht

Kürzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des PSV

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Europarecht

Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller; Divergenz

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Steuerrecht

Hilfeleistung des Gehilfen – haftungsauslösende Gehilfentätigkeit

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Steuerrecht

Hilfeleistung des Gehilfen – haftungsauslösende Gehilfentätigkeit

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