Europarecht

Versicherungsvertrag, Prozesskostenhilfe, Unfall, Streitwert, Deckungsschutz, Klage, Fahrzeug, Versicherer, Anlage, Stichentscheid, Sicherheitsleistung, Zulassungsbescheinigung, Voraussetzungen, Zusammenhang, Kosten des Rechtsstreits, vergleichsweise Einigung, keine Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach Teilbetriebsübergang

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, Auslegung, Co KG, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, Auslegung, Co KG, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, zu deren Begründung Gedankengut aus der sog. „Reichsbürgerszene“ vorgetragen und dem angerufenen Gericht die Legitimation abgesprochen wird;, „Die Bundesrepublik ist nur eine Firma“;, „Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist (nur) eine in den USA eingetragene Firma“;, „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern besetztes Land, im dem die „Haager Landkriegsordnung“ gilt

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Baurecht

Anordnung sofortige Vollziehung, Absicherungsanordnung, Gefahr für Leben und Gesundheit

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