Verwaltungsrecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung

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Strafrecht

Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen

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Europarecht

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

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Strafrecht

Beihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

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Europarecht

Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

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