Baurecht

Kein Anspruch auf Gewährleistung im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an einem Hallenschwimmbad

mehr lesen

Steuerrecht

Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch auf Gewährung von Zutritt zur Wohnung für Anbringung und Ablesung von technischen Messgeräten zur Wasser- und Heizkostenerfassung

mehr lesen

Europarecht

Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

mehr lesen