IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin – Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung – Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus

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Verkehrsrecht

Fehlende Aktivlegitimation bei Widersprüchen im Erwerbsvorgang

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Steuerrecht

Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung, Prozeßbevollmächtigter, Erwerber, Erbschaftsteuererklärung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren – Bezugszeitpunkt bei interner Teilung einer betrieblichen Altersvorsorge mit nachehezeitlichem Wertzuwachs; kein Verschlechterungsverbot gegenüber beschwerdeführendem Ehegatten

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Familienrecht

Beschwerdeberechtigung des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption hinsichtlich des Familiennamens

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Medizinrecht

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung

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