Insolvenzrecht

Widderruf einer Subvention – Zweckverfehlung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)“ – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist

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Verwaltungsrecht

Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)

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Steuerrecht

Fachgebundener Hochschulzugang für qualifiziert Berufstätige

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Strafrecht

Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JurFirm“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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