Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vitalaser“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist

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Sozialrecht

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Steuerrecht

Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der Berücksichtigung bei den Versorgungsbezügen

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Baurecht

Architektenhonorar: Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Kündigung des Vertrags vor der Grundlagenermittlung

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Verkehrsrecht

Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei unzureichendem Preisvergleich durch vom Vermieter entsandten Vermietassistenten

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften

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