Sozialrecht

Geänderte BAG-Rechtsprechung kein Berufungszulassungsgrund im Arbeitsförderungsrecht

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil

mehr lesen

Steuerrecht

(Gewinnfeststellung – kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft)

mehr lesen

Baurecht

Vergabe „Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau“ – verspäteter Antrag auf Nachprüfung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unverhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme und Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

mehr lesen

Europarecht

Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

mehr lesen