IT- und Medienrecht

Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats “von”; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung – Landgut A. Borsig

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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Steuerrecht

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Vorlagepflicht – Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG

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Steuerrecht

Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur – Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CTX” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Steuerfreiheit für “technische Fachkräfte” der NATO-Truppen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern

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