Strafrecht

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium” – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

mehr lesen