Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “FLEXOSTAR” – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung

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Steuerrecht

(Zurechnung einer Windkraftanlage – Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO – Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen

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Arbeitsrecht

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner

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Strafrecht

Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

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Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen

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