Europarecht

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat – CONVERSE I

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie – Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

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Steuerrecht

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

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Europarecht

Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung

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Steuerrecht

Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung

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Steuerrecht

Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG – prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten – Hinweispflicht des Gerichts

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