IT- und Medienrecht

Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel

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Arbeitsrecht

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen

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Steuerrecht

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe – Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – “Besitzstandsrente”

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Steuerrecht

Richterliche Hinweispflicht – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – nicht mit Gründen versehene Entscheidung

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