Baurecht

Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Formulierung der objektiven Aufgabe – Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Steuerrecht

Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig

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Europarecht

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Barber-Urteil

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