Strafrecht

Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zur Erheblichkeit von Körperverletzungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe

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Strafrecht

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Betrug: Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der Einsatzstrafe

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Strafrecht

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

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Strafrecht

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

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Strafrecht

Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten

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