fläche Archive | Seite 102 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs – Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

Urteil | 16. Dezember 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

Urteil | 28. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung

Urteil | 26. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

Urteil | 1. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 15/12 (EP)

Urteil | 26. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten – Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe

Urteil | 11. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung – Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)

Urteil | 5. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen – Anforderungen an einen „sachgerechten“ Aufteilungsmaßstab – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen – Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.