Baurecht

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

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Steuerrecht

Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

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Steuerrecht

Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten  – Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis – Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien

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Baurecht

Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

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Steuerrecht

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich – Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses – Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte – Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts – Spezialnutzung

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Steuerrecht

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich – Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses – Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte – Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts – Spezialnutzung

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