Europarecht

Ausgleichszulage für benachteiligtes Gebiet

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Steuerrecht

Streit um Betriebsprämie, hier: Selbstbewirtschaftung, Abgrenzung baumschulähnliche zu landwirtschaftlicher Nutzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rosch/ROSCH INNOVATIONS AG Leading Technology Solutions (Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung

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Baurecht

Erweiterung des Tontagebaus

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bediengerät für Spiele (europäisches Patent)“ – Nichtigkeitsgrund – unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der Stammanmeldung

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Baurecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage

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