Steuerrecht

(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017  II R 7/15 – Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)

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Europarecht

Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der Folter im ersuchten Mitgliedsstaat auszuschließen – Systemische Mängel in rumänischen Haftanstalten

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Baurecht

Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

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Baurecht

Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet – Kerngebietstypik

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Baurecht

Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer zum wiederholten Male beantragten Baugenehmigung

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Baurecht

Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland; Mitverschulden des Verpächters

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Baurecht

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage

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