Erschließungsbeitragsrecht, Erschlossen, Hinterliegergrundstück (gefangen), Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit, Zufahrt über fremdes Anliegergrundstück, Rechtliche Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, schutzwürdige Erwartungshaltung anderer Grundstückseigentümer
allgemeine Leistungsklage, Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen, Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung, Widmungsfiktion bei Verbreiterung („Elastizität“), Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung (verneint), isolierter Straßenbebauungsplan, Veränderungssperre, Sicherungsbedürfnis (verneint), zweite Verlängerung einer Veränderungssperre
überwiegend gewerblich geprägter Teil eines faktisches Mischgebiets entlang einer Durchfahrtstraße, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros mit 90 m² Nutzfläche ohne eigene Stellplätze, Keine Abstandsflächenverletzung bei unstreitig vorliegenden Abstandsflächenübernahmen
Verpflichtungsklage gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich eines hauptsächlich wohngenutzten Gebäudes (abgewiesen), Ein etwaiges Notwegerecht nach § 917 BGB zulasten des Nachbarn entsteht erst mit bestandskräftiger Baugenehmigung (Anschluss an BayVGH, B.v. 4.11.2020 – 9 CE 20.1968 – juris Rn. 19). Fehlt eine solche und besteht Streit über das Bestehen eines Geh- und Fahrtrechts zugunsten des Beigeladenen, ist der Kläger diesbezüglich auf den Zivilrechtsweg zu verweisen., Keine automatische Ermessenreduzierung auf Null hinsichtlich bauaufsichtlichen Einschreitens bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften; Einzelfallentscheidung erforderlich (Anschluss an BayVGH, B.v. 25.9.2013 – 14 ZB 12.2033 – juris Rn. 16 f.), Materielle Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO liegt im Falle einer Verpflichtungsklage des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten bei diesem, Bei geltend gemachten Brandschutzmängeln ist im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erlass einer Nutzungsuntersagung als milderes Mittel die Beseitigung der brandschutzrechtlichen Mängel durch eine Anordnung nach Art. 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBO in Betracht zu ziehen, Soll eine bereits bestehende Wohnnutzung untersagt werden, sind entsprechend Art. 9 Abs. 2 LStVG vorrangig die Mieter vor dem Eigentümer als Störer heranzuziehen, sofern nicht zu befürchten ist, dass das Objekt einem ständig wechselnden Personenkreis überlassen wird (Anschluss an BayVGH, B.v. 28.7.2014 – 2 CS 14.1326 – juris Rn. 4)
