flüchtling Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, „Familienasyl“ (bejaht für Ehefrau eines syrischen Flüchtlings), gemeinsame Staatsangehörigkeit i.S.e. „Verfolgungsgemeinschaft“ keine Voraussetzung für Zuerkennung des Familienflüchtlingsschutzes

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht ausreichend

Urteil | 25. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylrechts – Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG); Polen

Urteil | 24. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Libanon, staatenloser Palästinenser, Anerkennung als Flüchtling nach der GFK bzw. ipso facto (verneint), Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (verneint), Feststellung von Abschiebungsverboten (verneint), Glaubhaftmachung von Erkrankungen

Urteil | 5. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Polen; Ukraine-Krieg

Urteil | 28. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylrechts

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, Rücküberstellung eines in Italien anerkannten Flüchtlings, Aufnahme- und Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Italien, Keine vulnerable Person allein aufgrund einer Diabetes-Erkrankung, Vereinbarkeit des EATRR mit dem „europäischen Asylsystem“, Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nach EATRR ist allenfalls inländisches Vollstreckungshindernis, das im Verfahren einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zu prüfen ist

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Erfolgreiche Klage, Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit, Gesamtstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, Einzelfreiheitsstrafen jeweils unter einem Jahr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.