Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage – hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Frage – zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung derselben Prüfungsmaßstäbe im PKH-Verfahren und im Hauptsacheverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung

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Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde

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Verwaltungsrecht

Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen familiärem Konflikt

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Verwaltungsrecht

Keine Widerlegung der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet – Abschiebung nach Mali

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