Flüchtlingsschutz Archive | Seite 6 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Konzept der normativen Vergewisserung

Urteil | 7. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Nachweisbarkeit der Art des Schutzstatus in sicherem Drittstaat wegen absichtlicher Vernichtung der Papiere geht zulasten des Schutzsuchenden

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Betreibensaufforderung über Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und dort eingeleitete oder durchgeführte Asylverfahren

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei drohender Zwangsrekrutierung zur al-Shabaab-Miliz

Urteil | 18. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes des UNRWA

Urteil | 22. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien

Urteil | 16. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes

Urteil | 15. Januar 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.