Steuerrecht

Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang

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Europarecht

Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens

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Steuerrecht

Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 – Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt – Anforderungen an das Klagebegehren)

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Wegfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “NEO” – fehlende Unterscheidungskraft –  Freihaltungsbedürfnis –

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Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort – Gerichtsstandsvereinbarung

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