Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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Europarecht

Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG

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Steuerrecht

(Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung)

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Europarecht

Ausbildungsorganisation – Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt

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