Föderation Archive | Seite 11 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage einer Krim-Tatarin mit ukrainischer Staatsangehörigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 22. November 2017

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches Recht; Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen

Urteil | 13. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens – hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation – Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der Auslieferung

Urteil | 29. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung wegen Verfahrensmangel

Urteil | 9. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger

Urteil | 9. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht – Fehlende Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Ausreisegründe

Urteil | 4. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine staatliche oder nichtstaatliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von Roma in der Russischen Föderation

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.