Verkehrsrecht

Hinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines Aufbauseminars nach § 2a StVG; Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer

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Arbeitsrecht

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Berufung, Lizenzanalogie, Zahlung, Vertrag, Auslegung, Ausstrahlung, Anlage, Aufhebung, Abnahme, Nutzungsrecht, Vereinbarung, Dauer, Festsetzung, Bundesrepublik Deutschland, Ablauf von Jahren

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Haftung, Bemessung, Minderung, Zahlung, Anerkennung, Anspruch, Gesellschaft, Verfahren, Schmerzen, Ordnungsgeld, allgemeines Interesse, nationales Recht, faires Verfahren

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Kinder, Kindeswohl, Betreuung, Geltungsdauer, Verfahren, Befreiung, Hauptsache, Eilverfahren, Erfolgsaussichten, Kind, Anspruch, Arzneimittel, Vollendung, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes

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Familienrecht

Corona-Pandemie, Testnachweis (hier: Kindertagesstätten), getestete Person, offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung

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Staats- und Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung – unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen

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