Arbeitsrecht

Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Anspruch auf Mindestbonus – Berufsfreiheit – Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

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Steuerrecht

Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Berufsfreiheit – Stichtagsregelung

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 – Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)

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Bankrecht

Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung

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Arbeitsrecht

Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

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Steuerrecht

Grenzgängereigenschaft – Richterliche Überzeugung – Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen

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Europarecht

Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

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