Arbeitsrecht

(Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD – keine Stichtagsregelung)

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Steuerrecht

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung – Sachliche Billigkeit

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Arbeitsrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs

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Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung – unterbliebene Zielvereinbarung – Verhandlungspflicht des Arbeitgebers

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Steuerrecht

(Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist – Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)

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Steuerrecht

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall – Festsetzung des Verspätungszuschlages “mit der Steuer” – Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

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