Steuerrecht

Keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen festgesetzte Grundsteuer A

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Bankrecht

AGB, Feststellung, Vertrag, Unwirksamkeit, Befristung, Beweisaufnahme, Auslegung, Klage, Beendigung, Zinsen, Ausschluss, Gefahr, Ablauf, Klausel

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.4.2020 – VI R 44/17: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses)

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Arbeitsrecht

Beförderung zum Purser – Stufenzuordnung bei Umgruppierung – maßgebendes Steigerungsdatum

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IT- und Medienrecht

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres – EEG-Umlage-Verzinsung II

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Steuerrecht

(Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum)

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Sozialrecht

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen – forstwirtschaftliches Unternehmen – Umlagejahr 2013 – Beitrag – Satzung – bundeseinheitlicher Träger – Beitragsgestaltung – Risikogruppen – Differenzierung – Kostenprivilegierung

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