Verwaltungsrecht

Corona-Pandemie, Maskenpflicht in Schulen, Testobliegenheit in Schulen

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen in Bayern

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien – mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) – Folgenabwägung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien – mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) – Folgenabwägung

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG – Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua

mehr lesen