Steuerrecht

Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile

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Steuerrecht

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer – Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG

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Baurecht

Zum Begriff des Doppelhauses

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Baurecht

Baulandumlegung als Schranke des Eigentums

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge“ – zur Substantiierung – Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung

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Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit – Rückforderung von Kindergeld – Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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