Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen – Beteiligung am Pflegesatzverfahren – Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung – Auswahl der Einrichtung – Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten – Mehrkostenvorbehalt

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation

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Familienrecht

Inhaber einer Zwangshypothek – Erledigung im Grundbuchverfahren

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Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung – Ausschluss des Erstattungsanspruchs

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

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Arbeitsrecht

Zuzahlungen für Tagespflege von Kindern sind zulässig

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Verwaltungsrecht

Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf Bezahlung seiner Hilfeleistungen

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