Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) – Folgenabwägung

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Europarecht

Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern

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Insolvenzrecht

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

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Sozialrecht

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

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Steuerrecht

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

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Arbeitsrecht

Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

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