Steuerrecht

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb – Kein Vollzugsdefizit wegen „faktischer Unmöglichkeit“ – Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

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Bankrecht

Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums

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Europarecht

Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

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