IT- und Medienrecht

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer Inkassotätigkeit geltend gemachten Nebenforderungen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Gegenstand, Vorlage, Geldforderung, Ausfertigung, Erlass, Vortrag, Wortlaut, Original, Rechtspfleger, entgegenstehen, Schreiben, Erlass der Entscheidung

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Erbrecht

besondere Härte, Eigentumswohnung, Klage gegen Widerspruchsbescheid, Miteigentum

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Europarecht

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

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Europarecht

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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Europarecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Ambulanter Betreuungsdienst, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Gleichbehandlung

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Verwaltungsrecht

Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, maßgebliche Behördenvollzugspraxis, kein Vertrauensschutz wegen Angabe unrichtiger Angaben, fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens

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Europarecht

Antrag auf Zuschuss im Rahmen der Sportförderung, maßgebliche Förderpraxis, Gleichheitssatz, Selbstbindung der Verwaltung, vorzeitiger Maßnahmebeginn, materielle Beweislast

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