forderung Archive | Seite 5 von 242 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee, kein öffentlicher Rettungsdienst, keine begünstigungsfähige Einrichtung

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, Differenzierung zwischen öffentlichem Rettungsdienst und organisierter Erster Hilfe

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung eines Liquiditätsengpasses, Unternehmen in Schwierigkeiten

Urteil | 21. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

kommunale Fördermaßnahme für Betrieb einer Kindertageseinrichtung, vorrangige Zuwendungen eines Sozialhilfeträgers für Betriebskosten (pauschalierte Vergütung für integrative Leistungen), Vermeidung einer Doppelförderung, Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen einer Zuwendung

Urteil | 8. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen (Verdachts) Meldung als sog. „schwieriger Verfahrensbeteiligter“ bzw. sog. „Reichsbürger“, erforderlicher Verdachtsgrad für die behördliche Absetzung einer derartigen (Verdachts) Meldung, Einschätzungsspielraum der meldenden Behörde, zum Zeitpunkt der Verdachtsmeldung gegebenes Vorliegen von hinreichenden Anhaltspunkten für die Prüfung der Zugehörigkeit des Klägers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ (hier bejaht)

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung

Urteil | 3. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 R 34/21 R

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.