Sozialrecht

Rechtsweg für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende

mehr lesen

Sozialrecht

Rechtsweg für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende

mehr lesen

Europarecht

Abrechnungsbestimmungen, Abschlagszahlungen, Medizinisches Versorgungszentrum, Selbstschuldnerische Bürgschaft

mehr lesen

Europarecht

Vertragsarztrecht: Erfordernis einer Sicherung von Rückforderungen bei Abschlagszahlungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eigenheimzulage, Richtlinien in der Leistungsverwaltung, Förderpraxis, Gleichbehandlung

mehr lesen

Europarecht

Rücknahmebescheid hinsichtlich einer bewilligten Zuwendung nach dem Bayerischen 10.000-Häuser-Programm

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber, der nicht Fahrzeughersteller ist.

mehr lesen