Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer sog. „Analogleistung“ (hier: Kosten für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer Kataraktoperation) in der privaten Krankenversicherung

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Insolvenzrecht

Nachweis der Zustellung eines Rundfunkbeitragsbescheides durch Ausstandsverzeichnis

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Insolvenzrecht

Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

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Insolvenzrecht

Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

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Insolvenzrecht

Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

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