Europarecht

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel; Verschulden des Zuwendungsempfängers

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IT- und Medienrecht

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

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IT- und Medienrecht

Verteidiger, Einstellung, Ermessen, Versicherungsbedingungen, Feststellung, Verfahren, Deckungszusage, Zahlungsanspruch, Einspruch, RVG, Akteneinsicht, Zahlung, Erledigung, Anlage, Einstellung des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, billigem Ermessen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der streitigen Forderung an den Prozessfinanzierer

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Insolvenzrecht

(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)

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Insolvenzrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 – Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)

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Arbeitsrecht

Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden

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Arbeitsrecht

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

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