Europarecht

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

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Steuerrecht

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

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Bankrecht

Streit um Freigabe aus hinterlegten Erträgen aus unterschiedlichen Grundstücken

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. „Scientology-Schutzerklärung“

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IT- und Medienrecht

Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren

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Insolvenzrecht

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer Insolvenztabelle sowie dem Vollstreckungsbescheid

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