Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung von Streit- und Rechtsmittelbeschwerdewert bei Quotenausfall der Forderung

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit – Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung – Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme – mögliche Teilverfügbarkeit – fehlende Abbruchvereinbarung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensverstoß – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung

mehr lesen

Baurecht

Umfang des Wegerecht – Messungsanerkennung und Auflassung bei Begrenztheit des Wegerechts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anerkennung der Gemeinnützigkeit – Steuervergünstigungen

mehr lesen

Erbrecht

Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung

mehr lesen