form Archive | Seite 10 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs

Urteil | 7. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

Urteil | 18. Dezember 2019

Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können – hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden – Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich unbegründet

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes – Autoantikörpernachweis

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Urteil | 10. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der „Meistbegünstigung“

Urteil | 5. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Beschwerde, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Cannabis, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Therapie, Widerspruch, Berufung, einstweiligen Anordnung, einstweiligen Rechtsschutz, neue Behandlungsmethode

Urteil | 9. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Axiale Wellenabdichtung” – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden – keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.