form Archive | Seite 12 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen die Fälligstellung sowie die erneute Androhung eines – nunmehr erhöhten – Zwangsgeldes

Urteil | 12. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage

Urteil | 12. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage bei ursprünglicher Untätigkeitsklage

Urteil | 15. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegestufe zur Anleitung und Beaufsichtigung vs. Pflegestufe zur Unterstützung und Übernahme

Urteil | 13. Dezember 2018

(Markenbeschwerdeverfahren – “Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale Marke)” – obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des DPMA schließt im laufenden Löschungsverfahren eine Antragsänderung oder -erweiterung durch Auswechseln des Streitgegenstandes oder Einführung eines weiteren Streitgegenstandes grundsätzlich aus – zur Entscheidung über ein erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens geltend gemachtes Schutzhindernis – Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag und die Benennung der angegriffenen Registermarke – unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist grundsätzlich die Überprüfung einer Markeneintragung unter allen in § 50 Abs. 1 MarkenG aufgeführten rechtlichen Aspekten (Ausnahme: bösgläubige Markenanmeldung) eröffnet – zum Verständnis und zur Definition des Begriffs Streitgegenstand – streitgegenstandsmäßige Beschränkung eines Löschungsantrags auf konkret benannte Norm – normmäßig beschränkter Subsumptionsauftrag – mit dem Rechtssatz “iura novit curia” nicht in Einklang zu bringen – zum Streitgegenstandsbegriff des BGH – Folgen der Umsetzung dieses Begriffs – zum Sinn und Zweck des Löschungsverfahrens – Korrekturverfahren in Bezug auf fehlerhafte Markeneintragungen – zum Erfordernis der Benennung eines Löschungsgrundes – zur Einbeziehung von mit dem genannten Schutzhindernis “eng verwandten” Schutzhindernissen – Markenfähigkeit und hinreichende Bestimmtheit des angegriffenen Zeichens sind im Löschungsverfahren von Amts wegen zu prüfen)

Urteil | 13. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Sport Suppe” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Planung und Umsetzung einer alternativen Wasserversorgung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.