form Archive | Seite 15 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

Urteil | 21. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsrüge betreffend eine Prüfungsaufgabe der Großen Forstlichen Staatsprüfung

Urteil | 15. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung eines Zwangsgelds sowie die Androhung eines erhöhten Zwangsgelds

Urteil | 1. Februar 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata” – keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft – Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung – erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit

Urteil | 18. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BRATWURST STERN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 11. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF

Urteil | 10. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Zusatz “Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.”

Urteil | 19. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.