form Archive | Seite 21 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm” – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

Urteil | 2. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

Urteil | 2. August 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “FRITTEN” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung – ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht

Urteil | 18. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

Urteil | 30. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – “Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)” – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die Verwendung bestimmter Waren- und Verpackungsformen durch einen einzigen Anbieter – zur Gewöhnung des Verkehrs – Markenfähigkeit – Gesamtgestaltung – keine ausschließlich technische Funktion – Unterscheidungskraft – allein von der Anmelderin verwendetes Verpackungselement – betrieblicher Herkunftshinweis)

Urteil | 28. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)” – zur Frage der Neuheit – besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels

Urteil | 2. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern – Wunderbaum II

Urteil | 31. Mai 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zum Prüfungsumfang des Registergerichts betreffend das Bestehen einer Vollmacht zur Anmeldung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.