form Archive | Seite 22 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren

Urteil | 24. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel

Urteil | 18. Mai 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen – Positionsmarke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 12. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung

Urteil | 22. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren – “Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)” – zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren – Popularantrag – Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt uneingeschränkt – Entscheidung über Löschung einer Marke darf nicht von den Fähigkeiten und dem Engagement des Löschungsantragstellers abhängen – zur Unvermeidbarkeit von Fehleintragungen – Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG sind amtsseitig nicht korrigierbar – zur Unterscheidungskraft einer Warenformmarke)

Urteil | 11. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unrichtige Bauvorlagen

Urteil | 16. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassens der widerrechtlichen Generierung von Anrechnungsfällen

Urteil | 15. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wartezeit für vorgezogene Altersrente

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.