Steuerrecht

Unzulässige Klage wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses

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IT- und Medienrecht

Berichtigung, Schreibversehen, ZPO, offensichtliches, offensichtliches Schreibversehen

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Europarecht

Bescheid, Zustellung, Kraftfahrzeug, Form, Kraftfahrt-Bundesamt, Beklagte, Urkundsbeamtin, gez, Wahrung, Funktionen, Bescheides

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Europarecht

Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “HELMUT RAHN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

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