Europarecht

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist – Straßenausbau

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Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “Festlegung des Anmeldetages” – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags

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Steuerrecht

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

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Bankrecht

Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel – Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Activo” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos – ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen

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