formel Archive | Seite 6 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern

Urteil | 3. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen

Urteil | 3. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige Sonderzahlung

Urteil | 22. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit – zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen

Urteil | 10. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln – Anthocyanverbindung

Urteil | 25. November 2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit

Urteil | 10. Juli 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.